BGE 151 II 475 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 1 und 8 Abs. 1, Art. 10 und 11 Abs. 2, Art. 17 und 32 LVA; Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und 3 lit. a sowie Art. 49a Abs. 1 KG; Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Preisabreden im Bereich Luftfracht; anwendbares Recht und Kompetenzen der schweizerischen Behörden nach dem Luftverkehrsabkommen; Verletzung des Beschleunigungsgebots. Nach Massgabe des Luftverkehrsabkommens gilt in der Schweiz grundsätzlich europäisches Kartellrecht (E. 4). Soweit das innerstaatliche Recht der Durchsetzung des Luftverkehrsabkommens dient, belässt das Abkommen Raum für die Anwendung von schweizerischem Kartellrecht - namentlich von Art. 49a Abs. 1 KG (E. 5). Die bundesverwaltungsgerichtliche Verfahrensdauer von über acht Jahren ist mit dem Beschleunigungsgebot vorliegend nicht vereinbar (E. 12).